§ 16 Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR), vom 28. Mai 2024

Anträge der Departemente

1 Die Anträge der Departemente werden schriftlich und in der Form unterbreitet,

in der sie vom Regierungsrat beschlossen werden sollen.

2 Sie werden vom zuständigen Departementsvorsteher mündlich begründet, wenn

er es für notwendig erachtet oder wenn es verlangt wird.

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