§ 13 Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR), vom 28. Mai 2024

Sitzungsvorbereitung

1 Die Anträge und erforderlichen Unterlagen für die Geschäfte des Regierungs­

rates sind spätestens bis 16 Uhr des drittletzten Arbeitstages vor der Sitzung der

Staatskanzlei elektronisch einzureichen.

2 Die Staatskanzlei stellt sämtliche benötigten Unterlagen elektronisch bereit. Für

die elektronische Sitzungsvorbereitung erlässt der Regierungsrat Richtlinien.

3 Geschäfte, die nicht rechtzeitig aufgelegt worden sind, können vom Regierungs-

rat nur dann beraten werden, wenn er zuvor ihre Dringlichkeit bejaht hat.

← § 12 Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR), vom 28. Mai 2024 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 143 Regierungsrat, Verwaltung § 14 Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR), vom 28. Mai 2024 →