§ 11 Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR), vom 28. Mai 2024

Kollegialitätsprinzip und Amtsgeheimnis

1 Beschlüsse des Regierungsrates gehen vom Kollegium aus. Jedes Mitglied ist an

diese gebunden und hat sie gegenüber der Verwaltung, dem Kantonsrat und nach

aussen zu vertreten.

2 Minderheitsmeinungen werden nicht zu Protokoll genommen. Gegen einen

Beschluss kann aber jedes Mitglied seine Verwahrung zu Protokoll geben. Die

Verwahrung wird nicht nach aussen kommuniziert. Bei Untersuchungs- oder

Gerichtsverfahren kann sie offengelegt werden.

3 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiber wahren Stillschwei-

gen über die Beratung und Beschlussfassung im Regierungsrat.

IV. Geschäfte

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