CH-SZ
§ 36 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019
§ 36 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019
Mitwirkung und Aufsicht bei Konkordaten
1 Der Regierungsrat
a) informiert die zuständigen Kommissionen rechtzeitig über die Aufnahme, den
Gegenstand und den Verlauf von Konkordatsverhandlungen;
b) holt vor wichtigen Entscheidungen die Stellungnahme der zuständigen Kom-
missionen ein, welche Empfehlungen für die Verhandlungen und Entscheide
abgeben können.
2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag der zuständigen Kommissionen die Mitglieder
von parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen, in denen dem Kanton
Schwyz auf Grund interkantonaler Vereinbarungen Sitze zustehen.
3 Die ständigen Kommissionen berichten dem Kantonsrat über die Tätigkeit jener
interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen, in denen sie vertreten sind.
D. Fraktionen
Zusammensetzung
1 Die Fraktionen umfassen die Mitglieder des Kantonsrates gleicher Parteizuge-
hörigkeit. Die Angehörigen mehrerer Parteien können zusammen eine Fraktion
bilden. Ein Ratsmitglied kann nicht mehr als einer Fraktion angehören.
2 Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von wenigstens fünf Mit-
gliedern erforderlich.
3 Die Fraktionen teilen ihre Konstituierung dem Sekretariat mit.
§ 38 Aufgaben und Entschädigung
1 Die Fraktionen beraten die Geschäfte des Kantonsrates und bereiten die vom
Kantonsrat zu treffenden Wahlen vor. Sie trachten nach zweckmässiger Behand-
lung der Geschäfte.
2 Die Fraktionen erhalten jährliche Beiträge an ihre Geschäftsführungskosten, die
sich aus einem Grundbeitrag und einem Beitrag je Fraktionsmitglied zusammen-
setzen. Mitgliedern des Kantonsrates, die keiner Fraktion angehören, wird eine
jährliche Entschädigung ausgerichtet. Der Kantonsrat setzt die Höhe der Beiträge
und Entschädigungen fest.
E. Sekretariat
§ 39 Sekretariat
1 Der Staatsschreiber ist der Sekretär des Kantonsrates. Er berät die Mitglieder
des Kantonsrates in allen rechtlichen, organisatorischen und planerischen Be-
langen, insbesondere den Präsidenten und die Ratsleitung. Der Staatsschreiber
untersteht bei parlamentarischen Geschäften dem Präsidenten.
2 Die Staatskanzlei besorgt die Sekretariats- und Kanzleiarbeiten des Kantonsra-
tes, seiner Ratsleitung und, soweit nicht ein Mitglied oder Mitarbeitende einer
anderen Verwaltungseinheit damit beauftragt sind, seiner Kommissionen. Sie ver-
mittelt den Ratsmitgliedern die gewünschten Dokumentationen.
3 Der Regierungsrat bestimmt im Einvernehmen mit der Ratsleitung aus den Mit-
arbeitern der Kantonalen Verwaltung einen Protokollführer und einen Stellvertre-
ter für die Verhandlungen des Kantonsrates.
IV. Sitzungen
§ 40 Sitzungen
1 Der Kantonsrat versammelt sich so oft die Ratsleitung oder der Regierungsrat es
für nötig befinden, oder wenn 15 Mitglieder unter Angabe des Grundes die Ein-
berufung verlangen.
2 In der Regel findet jeden Monat (ausgenommen Januar, Juli und August) an
einem Mittwoch eine Sitzung statt. Die Sitzungen dauern in der Regel einen Tag.
3 Die Ratsleitung legt in Absprache mit dem Regierungsrat die Termine für ein
Kalenderjahr fest und gibt sie den Mitgliedern sowie der Öffentlichkeit bekannt.
§ 41 Ort und Zeit
1 Der Kantonsrat versammelt sich im Rathaus in Schwyz. Die Bestimmung eines
anderen Sitzungsorts oder eines anderen Sitzungslokals bedarf einer Zweidrittels-
mehrheit der Stimmenden.
2 Die Sitzungen beginnen in der Regel um 9.00 Uhr. Die Ratsleitung legt die
Sitzungsgestaltung und die Sitzungsdauer, der Präsident den Sitzungsablauf fest.
§ 42 Einberufung
1 Der Präsident lädt die Mitglieder und den Regierungsrat unter Angabe der Ge-
schäfte mindestens 20 Tage im Voraus zu den Sitzungen ein und gibt die Einla-
dung im Amtsblatt bekannt.
2 Geschäfte, die in der Einladung nicht aufgeführt sind, können nur behandelt
werden, wenn sie zu Sitzungsbeginn durch Ratsbeschluss als dringlich bezeichnet
werden. Mit der Dringlicherklärung kann auch die Behandlung am nächstfolgen-
den Sitzungstag beschlossen werden.
§ 43 Geschäftsverzeichnis
1 Das Geschäftsverzeichnis enthält alle vom Kantonsrat an der Sitzung zu behan-
delnden Geschäfte.
2 In einem separaten Abschnitt werden die Postulate und Interpellationen aufge-
führt, die an der Sitzung behandelt werden können. Die Ratsleitung kann davon
abweichen, wenn ihr eine andere Reihenfolge zweckmässiger erscheint.
3 Im Anhang des Geschäftsverzeichnisses werden die Zuweisungen der Vorlagen
an die Kommissionen aufgeführt.
§ 44 Vorlagen
1 Spätestens mit der Einladung sind den Mitgliedern die Vorlagen der Kommissio-
nen und des Regierungsrates grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung
zu stellen. Die Zustellung hat der Vertraulichkeit der Dokumente Rechnung zu
tragen.
2 Sämtliche Unterlagen müssen mindestens 20 Tage vor den Sitzungen des Kan-
tonsrates und der Kommissionen vorliegen. Bei kürzeren Zustellfristen ist die
Dringlichkeit zu begründen.
§ 45 Berichte
1 Die Vorlagen des Regierungsrates sind mit einem erläuternden Bericht zu ver-
sehen, der alle wesentlichen Erwägungen und die notwendigen Unterlagen (Pläne,
Statistiken usw.) enthält. Vom Regierungsrat erwogene Alternativlösungen sind
kurz aufzuführen.
2 Im erläuternden Bericht sind nach Möglichkeit insbesondere folgende Auswir-
kungen offenzulegen
a) finanzielle und personelle Auswirkungen;
b) Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt;
c) Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden.
3 Im Bericht sind die Behandlung im Rat und das Referendum zu erläutern.
§ 46 Teilnahme
1 Die Mitglieder und die Besucher sind verpflichtet, den Sitzungen in einer der
Würde des Rates entsprechenden Kleidung beizuwohnen. Die Besucher dürfen
den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen. Sie haben kein Rederecht.
2 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen mit beratender
Stimme und dem Recht der Antragstellung teil. Der Staatsschreiber hat für Ge-
schäfte, welche die Staatskanzlei betreffen, die gleichen Befugnisse.
3 Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat sich beim Sekretariat rechtzeitig zu
entschuldigen. Der Präsident gibt die Entschuldigungen zu Beginn der Sitzung
bekannt.
§ 47 Beschlussfähigkeit
1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit seiner Mit-
glieder anwesend ist.
2 Ist der Rat nicht mehr beschlussfähig, ist die Sitzung aufzuheben.
§ 48 Öffentlichkeit der Verhandlungen und Informationsmaterial
1 Die Verhandlungen des Kantonsrates sind in der Regel öffentlich.
2 Ausnahmen können nur in öffentlicher Sitzung beschlossen werden.
3 Das Austeilen von Informationsmaterial aller Art an die Plätze der Ratsmitglieder
ist in Absprache mit dem Sekretariat vor der Sitzung oder während den Pausen
zulässig, sofern der Ratsbetrieb nicht beeinträchtigt wird.
§ 49 Sicherheit
1 Die Kantonspolizei stellt in Absprache mit dem Präsidenten oder dem Sekreta-
riat sicher, dass die Kantonsratssitzungen sicher und ungestört durchgeführt wer-
den können. Der Zutritt in den Kantonsratssaal ist offen zu halten.
2 Zutritt in den Kantonsratssaal und ins Foyer haben nur die Mitglieder des Kan-
tonsrates, dessen Sekretariat, die Mitglieder des Regierungsrates, die akkreditier-
ten Medienschaffenden, geladene Gäste und Besucher mit einem Besucheraus-
weis. Gegen Hinterlegung eines amtlichen Ausweises wird der Besucherausweis
ausgehändigt. Die Ratsleitung legt fest, wie viele Besucher gleichzeitig im Kan-
tonsratssaal zugelassen werden.
§ 50 Immunität
1 Wer sich mündlich oder schriftlich in den Verhandlungen des Kantonsrates und
seiner Kommissionen äussert, kann dafür rechtlich nicht zur Verantwortung ge-
zogen werden.
2 Der Kantonsrat kann die Immunität aufheben, wenn sie missbraucht wird.
§ 51 Protokoll
a) Inhalt
1 Das Kantonsratsprotokoll enthält
a) den Namen des Vorsitzenden;
b) die Verhandlungsgegenstände;
c) den Inhalt der Verhandlungen, die Anträge mit den Namen der Antragsteller
sowie den Entscheid über alle Anträge mit Angabe der Stimmenzahlen, so oft
die Stimmen abgezählt werden;
d) bei Abstimmungen mit Namensaufruf die Namen der Stimmenden;
e) die Namen der abwesenden Ratsmitglieder.
2 Die Verhandlungen können aufgezeichnet werden.
§ 52 b) Beilagen, Beschlüsse
1 Die zur Beratung stehenden Entwürfe sowie die Berichte und Anträge des Regie-
rungsrates sind ins Protokoll aufzunehmen oder ihm in übersichtlicher Sammlung
beizulegen.
2 Alle Beschlüsse sind im endgültigen Wortlaut ins Protokoll aufzunehmen.
§ 53 c) Genehmigung und Einsicht
1 Das Protokoll wird von der Ratsleitung genehmigt und hernach vom Präsidenten
und vom Protokollführer unterzeichnet.
2 Das Protokoll wird nach der Genehmigung veröffentlicht. Begehren um Berich-
tigung des Protokolls sind spätestens vor der nächsten Sitzung dem Protokollfüh-
rer zu melden.
3 Ist der Protokollführer nicht bereit, einem Berichtigungsbegehren zu entspre-
chen, entscheidet die Ratsleitung. Ist diese nicht bereit, dem Begehren zu ent-
sprechen, entscheidet der Kantonsrat.
§ 54 d) Summarisches Protokoll
Die Texte der gefassten Beschlüsse werden vom Sekretariat sofort nach jeder
Sitzung in einem summarischen Protokoll zusammengestellt und veröffentlicht.
§ 55 Redaktionelle Bereinigung
1 Der Kantonsrat kann einzelne Beschlüsse der Ratsleitung überweisen, die den
Text redaktionell zu bereinigen hat. Die Ratsleitung ist nicht befugt, materielle
Änderungen vorzunehmen. Ergeben sich in einem Beschluss Widersprüche, Un-
klarheiten oder offenbare Lücken, die materielle Änderungen nötig machen, hat
die Ratsleitung dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu stellen.
2 Die Ratsleitung kann den Berichterstatter der Kommission mit beratender
Stimme beiziehen.
§ 56 Veröffentlichung
Sämtliche Beschlüsse des Kantonsrates werden im Amtsblatt veröffentlicht und,
soweit es sich um Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungserlasse oder um
Staatsverträge handelt, nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
§ 57 Abstimmungserläuterungen
1 Beschlüsse des Kantonsrates, welche dem Volksentscheid unterliegen, werden
den Stimmberechtigten mit einem erläuternden Bericht des Regierungsrates zu-
gestellt.
2 Der Bericht enthält mindestens
a) eine Zusammenfassung mit der Abstimmungsfrage;
b) die Erläuterung der Vorlage;
c) das Ergebnis der Schlussabstimmung mit den wesentlichen befürwortenden
und ablehnenden Argumenten aus der Beratung im Kantonsrat;
d) bei Volksinitiativen oder fakultativen Referenden die Stellungnahme des Ini-
tiativ- oder Referendumskomitees.
3 Die Staatskanzlei setzt den Initiativ- bzw. Referendumskomitees eine Frist von
mindestens 14 Tagen für die Ablieferung ihrer Texte. Der Text darf maximal vier
Seiten beanspruchen. Werden innerhalb der Frist keine Texte abgeliefert, wird
Verzicht angenommen.
4 Die Argumente der Initiativ- oder Referendumskomitees werden in der Regel
unverändert in den erläuternden Bericht übernommen. Verweise der Komitees auf
elektronische Quellen sind nicht zulässig. Texte mit ehrverletzenden, offensicht-
lich wahrheitswidrigen oder zu langen Darstellungen werden unter Ansetzung
einer kurzen Frist zur Nachbesserung zurückgewiesen. Erfüllt der Text die Anfor-
derungen nicht, wird er nicht publiziert.
§ 58 Medienschaffende
1 Den Vertretern der Presse wird im Ratssaal ein geeigneter Platz eingeräumt.
2 Die Staatskanzlei stellt jenen Pressevertretern, die darum ersuchen, sämtliche
für den Kantonsrat bestimmten Vorlagen zu, soweit sie nicht in geheimer Beratung
zu behandeln sind.
§ 59 Aufnahmen, Aufzeichnungen und Übertragungen
1 Aufnahmen der öffentlichen Ratsverhandlungen in Bild und Ton sind grundsätz-
lich erlaubt.
2 Wird der Ratsbetrieb dadurch beeinträchtigt, kann der Präsident die Aufnah-
men
a) ganz oder teilweise untersagen;
b) auf bestimmte Aufnahmesektoren beschränken.
3 Die öffentlichen Ratsverhandlungen werden in Bild und Ton aufgezeichnet und
in Echtzeit über das Internet übertragen. Sie bleiben in geeigneter Form für fünf
Jahre im Internet zugänglich. Die Ratsleitung regelt die Einzelheiten.
V. Beratungsgegenstände
§ 60 Aufzählung
1 Der Kantonsrat trifft die ihm zustehenden Wahlen.
2 Die weiteren Beratungsgegenstände sind
a) Berichte und Vorlagen des Regierungsrates und der kantonsrätlichen Kommis-
sionen über in die Befugnis des Kantonsrates fallende Sachgeschäfte;
b) der Aufgaben- und Finanzplan inklusive des Voranschlages, der Jahresbericht
des Regierungsrates, des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes
sowie der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten, die Geschäftsbe-
richte der Kantonalbank und des Bürgschaftsfonds;
c) Berichte und Planungen des Regierungsrates;
d) Einzelinitiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen;
e) mündliche Fragen von Ratsmitgliedern gemäss § 71.
§ 61 Berichte und Planungen
1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die gesetzlich vorgesehenen Be-
richte und Planungen sowie das Gesetzgebungsprogramm.
2 Der Regierungsrat kann dem Kantonsrat weitere Berichte und Planungen vorle-
gen. Der Kantonsrat kann ihn hierzu mittels Postulat beauftragen.
3 Der Kantonsrat nimmt von den Berichten und Planungen Kenntnis. Ein Mitglied
des Kantonsrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustim-
mung beantragen.
4 Über das Gesetzgebungsprogramm fasst er Beschluss. Mit der Beschlussfassung
können Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen beantragt werden. Anträge
für Änderungen oder Ergänzungen müssen einen Gegenstand beinhalten.
§ 62 Erklärungen zum Aufgaben- und Finanzplan
1 Die Mitglieder des Kantonsrates können Erklärungen zum Aufgaben- und Fi-
nanzplan einreichen. Eine Erklärung kann sich auf den gesamten Inhalt des Auf-
gaben- und Finanzplans mit Ausnahme des Voranschlagskredites beziehen.
2 Der Kantonsrat stimmt den Erklärungen zum Aufgaben- und Finanzplan an der-
selben Sitzung zu oder lehnt sie ab.
§ 63 Einzelinitiative
1 Mit der Einzelinitiative wird eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung angeregt.
Sie kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf mit einer kur-
zen Begründung dem Sekretariat schriftlich eingereicht werden.
2 Die Einzelinitiative wird einer Kommission überwiesen. Diese holt die Stellungnah-
me des Regierungsrates ein und unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag.
3 Der Kantonsrat entscheidet über die Erheblichkeit. Beschliesst er sie, so beauf-
tragt er die Kommission, ihm einen bereinigten Text vorzulegen. Die Kommission
ist an den Wortlaut des ausgearbeiteten Entwurfs gebunden.
§ 64 Motion
1 Mit der Motion wird vom Regierungsrat eine Vorlage zu einem in die Zuständig-
keit des Kantonsrates fallenden Geschäft verlangt.
2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat schriftlich Bericht und Antrag
zur Motion.
3 Die Motion ist erledigt, wenn der Kantonsrat sie nicht erheblich erklärt oder
wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zugeleitet hat.
4 Auf Antrag eines Ratsmitglieds oder des Regierungsrates kann der Kantonsrat
eine Motion in ein Postulat umwandeln und erheblich erklären. Die Abstimmung
über die Umwandlung findet vor der Erheblicherklärung statt.
§ 65 Postulat
1 Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, ob über einen
bestimmten Gegenstand dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder ob eine
andere Massnahme zu treffen ist.
2 Der Regierungsrat antwortet dem Kantonsrat vor der Sitzung schriftlich, ob er die
Frage für prüfenswert hält und stellt Antrag, ob das Postulat erheblich erklärt
werden soll.
3 Das Postulat ist erledigt, wenn der Kantonsrat es nicht erheblich erklärt hat, oder
wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zugeleitet oder einen Bericht
erstattet hat.
4 Die Berichterstattung über getroffene Massnahmen kann im Jahresbericht erfol-
gen.
§ 66 Interpellation
1 Mit der Interpellation kann vom Regierungsrat über jede in seiner Zuständigkeit
liegende Angelegenheit der Kantonalen Verwaltung und der allgemeinen Volks-
wohlfahrt Auskunft verlangt werden.
2 Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat vor der Sitzung eine schriftliche Antwort
zu.
3 Nach der Antwort des Regierungsrates kann der Interpellant erklären, ob er von
der Antwort befriedigt ist oder nicht. Eine Diskussion findet statt, wenn ein Rats-
mitglied sie verlangt.
§ 67 Eingabe, Rückzug und Behandlung
1 Parlamentarische Vorstösse sind von den Ratsmitgliedern zu unterzeichnen, kurz
zu begründen und dem Sekretariat einzureichen. Sie können auch elektronisch
eingereicht werden.
2 Parlamentarische Vorstösse können spätestens bis zum Erlass des Geschäftsver-
zeichnisses zurückgezogen werden. Der Rückzug erfolgt schriftlich an das Sekre-
tariat. Das Rückzugsschreiben muss von allen aktiven Ratsmitgliedern unterzeich-
net sein, welche den Vorstoss zur Einreichung unterzeichnet haben. Es kann auch
elektronisch eingereicht werden.
3 Stehen Motionen und Postulate mit einem beim Kantonsrat anhängigen Bera-
tungsgegenstand im Zusammenhang, sind sie in der Regel mit diesem zu erledi-
gen und gleich gewöhnlichen Anträgen zu behandeln.
§ 68 Beantwortung
1 Einzelinitiativen müssen spätestens ein Jahr, Motionen, Postulate und Interpel-
lationen spätestens sechs Monate nach ihrer Einreichung schriftlich beantwortet
werden, soweit nicht der Vorstoss eine längere Frist vorgibt oder die Dringlichkeit
gemäss § 42 Abs. 2 beschlossen wird.
2 Der Regierungsrat orientiert im Jahresbericht über den Stand der Erledigung
erheblich erklärter und über die geplante Behandlung nicht fristgerecht beantwor-
teter parlamentarischer Vorstösse.
§ 69 Vollzug von Einzelinitiativen, Motionen und Postulaten
1 Dem Kantonsrat ist sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren eine
Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung
eine abweichende Frist vorgegeben wird.
2 Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlängern. Der Antrag
ist spätestens drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht
gesammelt unterbreitet werden.
§ 70 Kleine Anfrage
1 Mit der Kleinen Anfrage kann vom Regierungsrat oder von einem seiner Departe-
mente über Fragen von geringerer Bedeutung oder bloss lokalem Interesse Aus-
kunft verlangt werden. Sie beinhaltet in der Regel nicht mehr als drei Fragen.
2 Der Departementsvorsteher oder ausnahmsweise der Regierungsrat antwortet
dem Kantonsrat schriftlich innerhalb eines Monats.
§ 71 Fragestunde
1 Die Ratsleitung nimmt mindestens zweimal im Jahr eine mündliche Fragestunde
ins Geschäftsverzeichnis auf.
2 In der Fragestunde kann jedes Ratsmitglied dem Regierungsrat oder einem De-
partementsvorsteher Fragen stellen, die sofort beantwortet werden können.
3 Der Sprecher des Regierungsrates antwortet sofort oder legt dem Fragesteller
nahe, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen.
4 Eine Diskussion findet nicht statt.
§ 72 Petition
1 Jede Person hat das Recht, eine schriftliche Petition an den Kantonsrat zu rich-
ten. Petitionen an den Kantonsrat sind von der Rechts- und Justizkommission zu
prüfen, wenn
a) der Unterzeichner nicht offensichtlich urteilsunfähig ist;
b) sie ein erkennbares Begehren enthalten;
c) sie nicht beleidigend abgefasst sind;
d) der Kantonsrat nicht beschlossen hat, in der gleichen Angelegenheit auf keine
weiteren Petitionen mehr einzutreten.
2 Petitionen gegen Entscheide richterlicher Instanzen sind an die zuständigen
Gerichte zur beförderlichen Stellungnahme weiterzuleiten.
3 Die Rechts- und Justizkommission kann betroffene Behörden zur Stellungnahme
einladen und die Petitionäre anhören.
4 Die Rechts- und Justizkommission erstattet dem Kantonsrat Bericht und Antrag
a) auf Kenntnisnahme;
b) auf Kenntnisnahme mit unverbindlicher Empfehlung an eine Behörde;
c) auf Kenntnisnahme und Eingabe der Petition an den Regierungsrat als Motion
oder Postulat.
VI. Verfahren
A. Beratung
§ 73 Eröffnung, Präsenzkontrolle, Sprache
1 Die Verhandlungen des Kantonsrates beginnen mit der Verrichtung eines stillen
Gebetes, worauf der Präsident die Sitzung eröffnet.
2 Zu Beginn der Sitzung wird die Präsenz der Ratsmitglieder ermittelt.
3 Verhandlungssprache ist Deutsch, in der Regel Schweizer Mundart.
§ 74 Reihenfolge der Behandlung
1 Die vom Präsidenten mit der Einladung bekanntgegebene Reihenfolge der Ver-
handlungsgegenstände kann nur durch Kantonsratsbeschluss geändert werden.
Vorbehalten bleiben geringfügige Änderungen durch den Präsidenten, wenn eine
zweckmässige Beratung sie erfordert.
2 Setzt der Kantonsrat ein Geschäft vom Verzeichnis ab, wird dessen Behandlung
auf eine spätere Sitzung verschoben.
§ 75 Referenten
1 Referent ist der Berichterstatter der Kommission. Wenn keine Kommission das
Geschäft behandelt hat, kann der zuständige Departementsvorsteher ein Eintre-
tensreferat halten.
2 Zu Beginn der Beratung über den Aufgaben- und Finanzplan inklusive des Vor-
anschlages und über den Jahresbericht hält der Vorsteher des Finanzdeparte-
ments ein Eintretensreferat. Danach referiert der Berichterstatter der Staatswirt-
schaftskommission.
§ 76 Beratung der Vorlagen
1 Der Rat entscheidet zu Beginn der Beratung über eine Vorlage, ob er darauf ein-
tritt. Eintreten ist obligatorisch bei Geschäften, deren Behandlung nicht unter-
bleiben darf, namentlich bei Volksinitiativen, Voranschlägen, Nachtragskrediten,
Jahres- und Geschäftsberichten und Rechnungen.
2 Wird Eintreten beschlossen, kann die Detailberatung abschnitts- oder paragra-
fenweise stattfinden.
3 Über jede bereinigte Vorlage wird eine Schlussabstimmung durchgeführt.
§ 77 Rückzug von Geschäften
Der Regierungsrat kann jedes Geschäft bis zum Eintretensbeschluss zurückzie-
hen. Der Rückzug ist zu begründen.
§ 78 Nichteintreten, Rückweisung
1 Tritt der Rat auf eine Vorlage nicht ein, wird das Geschäft abgeschrieben.
2 Mit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat die Kommission oder den Regie-
rungsrat, eine Vorlage zu ergänzen oder abzuändern oder einen zusätzlichen Be-
richt zu erstatten.
3 Rückweisungsanträge können auch in der Detailberatung zu einzelnen Bestim-
mungen gestellt werden. Wird einem solchen Antrag entsprochen, findet die
Schlussabstimmung erst statt, wenn die ganze Vorlage bereinigt ist.
§ 79 Weitere Lesung
1 Am Ende der Beratung kann der Kantonsrat eine weitere Lesung der Vorlage be-
schliessen. Die Schlussabstimmung findet am Schluss der letzten Lesung statt.
2 Verfassungsvorlagen sind immer ein zweites Mal zu lesen.
3 Bei Teilrevisionen führt die Annahme neuer Anträge, die nicht Teil des Revisions-
gegenstandes sind, automatisch zu einer weiteren Lesung.
§ 80 Wortbegehren
1 Ein Mitglied, das an der Beratung eines Geschäftes teilnehmen will, meldet sich
beim Präsidenten zu Wort.
2 Der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen. Er ist an
diese Regel nicht gebunden, wenn der Berichterstatter einer Kommission oder ein
Mitglied des Regierungsrates die Priorität beansprucht.
3 Mit Ausnahme der Kommissionsmitglieder und der Mitglieder des Regierungs-
rates darf kein Mitglied über den gleichen Gegenstand mehr als zweimal spre-
chen, es sei denn, es wolle einen Irrtum über eine Tatsache berichtigen oder einen
persönlichen Angriff abwehren.
4 Liegen keine Wortmeldungen mehr vor, schliesst der Präsident die Beratung.
§ 81 Anträge
1 Anträge und Erklärungen gemäss § 62 sind dem Präsidenten spätestens nach
der mündlichen Begründung schriftlich einzureichen.
2 Anträge, welche die Handhabung der Geschäftsordnung oder die Form der Be-
ratung betreffen, werden als Ordnungsanträge vor jedem anderen Antrag behan-
delt und zur Abstimmung gebracht. Ordnungsanträge müssen nicht schriftlich
eingereicht werden.
3 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion darf erst abgestimmt werden,
wenn alle vorher angemeldeten Redner gesprochen oder auf das Wort verzichtet
haben.
§ 82 Form der Meinungsäusserung, Redezeit, Ordnungsruf, Wortentzug
1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates geben ihre Voten mög-
lichst kurz, sachlich, klar und anständig ab. Schriftliche Vorlagen werden nur er-
gänzt und nicht wiederholt.
2 Der Kantonsratspräsident kann die Redezeit beschränken.
3 Kein Mitglied darf während seines Vortrages unterbrochen werden, ausser vom
Präsidenten, wenn dieser es zur Handhabung der Geschäftsordnung als angezeigt
erachtet.
4 Der Kantonsratspräsident kann überdies
a) den Redner ermahnen, bei der Sache zu bleiben, wenn er sich zu sehr von dem
in Beratung stehenden Gegenstand entfernt;
b) ihn zur Ordnung rufen, wenn er den parlamentarischen Anstand verletzt, na-
mentlich durch beleidigende Äusserungen;
c) ihm das Wort entziehen, wenn er seine Ermahnungen missachtet.
§ 83 Teilnahme des Präsidenten an der Beratung
Beteiligt sich der Präsident an der Beratung eines Geschäftes, führt während
dieser Zeit der Vizepräsident den Vorsitz.
B. Sachabstimmungen
§ 84 Gang der Abstimmung
1 Nach Schluss der Beratung wiederholt der Präsident die Anträge, über welche
abgestimmt werden soll, und bezeichnet den Gang der Abstimmung.
2 Über Einwendungen gegen den Gang der Abstimmung entscheidet der Kantons-
rat, bevor zur Abstimmung über die Sache geschritten wird.
§ 85 Reihenfolge der Abstimmungen
1 Die Abstimmung nimmt der Präsident in folgender Weise vor
a) entweder grundsätzlich, indem über die Hauptanträge einzeln oder in Gegen-
überstellung zuerst abgestimmt wird und dabei die Abänderungsanträge nach-
heriger Abstimmung vorbehalten werden;
b) oder eventuell, indem zuerst mit Vorbehalt der Hauptanträge über die Abän-
derungsanträge selbst entschieden wird. Liegen auch Unterabänderungsan-
träge vor, ist zuerst subeventuell abzustimmen.
2 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, hat jedes Mitglied das Recht, getrennte Ab-
stimmungen zu verlangen.
§ 86 Abstimmungsfragen
Wird nach Paragrafen oder Abschnitten abgestimmt, ist am Schluss noch ein
Hauptmehr aufzunehmen über Annahme oder Verwerfung des Ganzen in der durch
die vorhergehenden Abstimmungen gewonnenen Fassung.
§ 87 Einfaches Mehr, Wiedererwägung und Ausgabenbremse
1 Zu einem gültigen Beschluss bedarf es der Mehrheit der Stimmenden. Bei Stim-
mengleichheit gibt der Präsident, der im Übrigen an der Abstimmung nicht teil-
nimmt, den Stichentscheid; er kann ihn begründen.
2 Ausgabenbewilligungen des Kantonsrates gelten als angenommen, wenn min-
destens 60 Mitglieder zustimmen.
3 Beschlüsse des Kantonsrates können nur an der Sitzung, an welcher sie gefasst
werden, in Wiedererwägung gezogen werden. Ein Wiedererwägungsbeschluss be-
darf einer Zweidrittelsmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder.
§ 88 Form der Abstimmungen
1 Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe oder zu einer bestimmten Stimmabgabe
verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel elektronisch oder ausnahms-
weise durch Handerheben.
2 20 Mitglieder können eine geheime Abstimmung oder eine Abstimmung durch
Namensaufruf verlangen. Werden sowohl geheime Abstimmung als auch Abstim-
mung durch Namensaufruf verlangt, wird die Abstimmung in der Form durchge-
führt, die mehr Stimmen auf sich vereinigt.
3 Für geheime Sachabstimmungen gilt § 92 sinngemäss.
§ 89 Feststellung und Eröffnung der Abstimmungsergebnisse
1 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.
2 Bei Schlussabstimmungen sind die Stimmenzahlen in jedem Fall zu ermitteln
und im Protokoll zu vermerken.
3 Bei Namensaufruf wird im Protokoll namentlich aufgeführt, welches Ratsmit-
glied wie gestimmt hat.
4 Der Präsident eröffnet das Ergebnis der Abstimmung.
C. Wahlen
§ 90 Form der Wahlen
1 Die Wahlen werden offen oder geheim vorgenommen.
2 Bei Wahlen entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden, wobei ungültige,
nicht aber leere Stimmen ausser Betracht bleiben.
3 Kommen im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zu Stande, finden weitere Wahl-
gänge statt. Wer bei einem Wahlgang am wenigsten Stimmen erhalten hat, fällt aus
der Wahl. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer am meisten Stimmen erhalten hat.
4 Der Präsident nimmt an offenen Wahlen nicht teil, gibt aber den Stichentscheid,
wenn in einem dritten Wahlgang zwei Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten
haben. Bei geheimen Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
§ 91 Geheime Wahlen
1 Durch geheime Wahlen werden gewählt
a) der Landammann und der Landesstatthalter;
b) die Präsidenten und die Mitglieder des Kantonsgerichtes, des Verwaltungs-
gerichtes und des kantonalen Straf- und Zwangsmassnahmengerichtes;
c) der Präsident und die Mitglieder des Bankrates;
d) die Mitglieder des Erziehungsrates;
e) der Staatsschreiber;
f) der Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung;
g) der Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz und dessen Stellvertretung.
2 Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre, sofern Verfassung oder Gesetz nichts anderes
bestimmen.
3 Sie sind wieder wählbar, ausgenommen Landammann und Landesstatthalter für
die nächste Amtsdauer.
§ 92 Verfahren bei geheimen Wahlen
1 Bei geheimen Wahlen geben die Stimmenzähler jedem Mitglied einen Stimmzettel
ab. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmzettel teilen sie dem Präsidenten mit.
2 Die eingesammelten Stimmzettel werden zuerst wieder gezählt. Ist ihre Zahl
grösser als jene der ausgeteilten, ist das Wahlgeschäft ungültig und muss wieder-
holt werden. Sind weniger oder gleich viele Stimmzettel eingegangen, wird die
Wahlverhandlung fortgesetzt.
3 Der Präsident oder Vizepräsident oder ein vom Präsidenten zu bezeichnendes
Mitglied und die beiden Stimmenzähler notieren die auf jeden Einzelnen entfal-
lenen Stimmen. Hierauf teilt der Präsident die Namen der Vorgeschlagenen und
die Zahl der auf jeden Vorgeschlagenen entfallenen Stimmen mit.
4 Vereinigt jemand die Stimmenmehrheit auf sich, wird er vom Präsidenten als
gewählt erklärt.
5 Während des Auszählens der geheimen Wahlen nehmen die übrigen Verhandlun-
gen ihren Fortgang.
§ 93 Vernichtung der Wahl- und Stimmzettel
Am Schluss der Wahlen oder Sitzungen sind die eingesammelten Wahl- und
Stimmzettel durch den Standesweibel zu vernichten.
§ 94 Offene Wahlen
Alle nicht geheimen Wahlen erfolgen offen durch elektronische Stimmabgabe oder
Handerheben.
D. Weitere Verfahren
§ 95 Standesinitiative und Kantonsreferendum
1 Über die Einreichung einer Standesinitiative oder eines Kantonsreferendums
entscheidet der Kantonsrat.
2 Die Einreichung einer Standesinitiative oder eines Kantonsreferendums kann
mittels Postulat oder auf Antrag des Regierungsrates verlangt werden.
3 Mit einer Standesinitiative kann vorgeschlagen werden, dass eine Kommission
der eidgenössischen Räte einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung
ausarbeitet. Sie ist in Form eines Vorentwurfs eines Erlasses einzureichen und zu
begründen.
VII. Entschädigung
§ 96 Sitzungsgeld
1 Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten für die Teilnahme an jeder Sitzung des
Kantonsrates, der Ratsleitung, der Kommissionen und der Ausschüsse ständiger
Kommissionen ein Sitzungsgeld von Fr. 300.-- für den ganzen und Fr. 200.-- für
den halben Tag. Die Kumulation des Sitzungsgeldes bei mehreren Sitzungen pro
Tag ist zulässig. Im Sitzungsgeld ist die Entschädigung für die Vor- und Nachbe-
arbeitung enthalten.
2 Der Kantonsratspräsident, die Kommissionspräsidenten und die Leiter von Aus-
schüssen ständiger Kommissionen werden für Sitzungen, die sie leiten, mit dem
doppelten Sitzungsgeld entschädigt.
3 Die Ratsleitung kann ausnahmsweise ausserordentliche Aufwände auf Antrag
entschädigen. Dieser ist vor Verrichtung der ausserordentlichen Tätigkeit zu stel-
len. Die Entschädigung ist zu belegen und richtet sich nach den Ansätzen von
Abs. 1.
4 Die Auszahlung der Sitzungsgelder erfolgt anhand von Präsenzlisten. Die Kom-
missionssekretariate erfassen die Namen der Sitzungsteilnehmenden und melden
diese dem Sekretariat des Kantonsrates.
§ 97 Zulage des Kantonsratspräsidenten
Der Kantonsratspräsident bezieht eine Zulage von Fr. 20 000.--.
§ 98 Spesenentschädigung
1 Für Reisen zu den Sitzungen des Kantonsrates, der Ratsleitung, der Kommissio-
nen und der Ausschüsse ständiger Kommissionen werden Fr. 0.75 pro Strassen-
kilometer Distanz zwischen Wohn- und Sitzungsort und retour vergütet.
2 Für die auswärtige Verpflegung wird pauschal eine Entschädigung von Fr. 50.--
für den ganzen und Fr. 35.-- für den halben Sitzungstag des Kantonsrates, der
Ratsleitung, der Kommissionen und der Ausschüsse ständiger Kommissionen aus-
gerichtet.
3 Die Auszahlung der Spesenentschädigung erfolgt ohne Vorlage von Belegen an-
hand der Präsenzmeldungen.
VIII. Schlussbestimmungen
§ 99 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Geschäftsordnung für den Kan-
tonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April 1977 und der Kantonsratsbeschluss
über Anbegehrung einer Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbe-
schlüsse von seiten des Kantons vom 5. Dezember 1874 aufgehoben.
§ 100 Referendum, Publikation, Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-
verfassung.
2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-
lung aufgenommen.
3 Die Ratsleitung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.7
1 GS 25-49 mit Änderungen vom 13. Dezember 2023 (GS 27-16).
2 Änderungen vom 13. Dezember 2023 angenommen an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024
mit 24 182 Ja gegen 22 432 Nein (Abl 2024 1462).
3 Abs. 1 Bst. n neu eingefügt am 13. Dezember 2023.
4 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 13. Dezember 2023.
5 GS 16-841.
6 RGS I-196.
7 1. Januar 2020 (Abl 2019 2019); Änderungen vom 13. Dezember 2023 am 1. Januar 2025 (Abl
2024 3111) in Kraft getreten.