§ 33 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019

Kommissionsgeheimnis

1 Die Protokolle und sämtliche Sitzungsunterlagen der Ratsleitung und der Kom-

missionen dürfen grundsätzlich nicht herausgegeben werden und sind entspre-

chend zu klassifizieren. Die Ratsleitung oder die Kommission kann die Heraus-

gabe beschliessen. Sie kann auch nur Auszüge herausgeben.

2 Bei der Zustellung ist die Klassifizierung zu berücksichtigen.

3 Bei Auflösung einer Spezialkommission stellt das Kommissionssekretariat sämt-

liche Kommissionsunterlagen dem Sekretariat des Kantonsrates zu. Über die Pro-

tokolle und Sitzungsunterlagen von Spezialkommissionen, welche aufgelöst sind,

entscheidet die Ratsleitung.

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