§ 32 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019

Protokoll

1 Über jede Kommissionssitzung wird ein Protokoll geführt. Dieses muss in der

Regel 20 Tage vor der Beratung des Geschäfts im Kantonsrat vorliegen.

2 Die Kommission bestimmt generell für alle Sitzungen oder zu Beginn einer Sit-

zung, ob ein Beschlussprotokoll oder ein Protokoll mit einer angemessenen Dar-

stellung der Verhandlung erstellt wird. Bei der Vorberatung von Erlassen ist die

Verhandlung immer darzustellen.

3 Die Sekretariatsaufgaben für die Kommissionen werden nach Absprache mit dem

Kommissionspräsidenten von einem Departement oder von der Staatskanzlei besorgt.

4 Das Protokoll ist den Kommissionsmitgliedern, dem zuständigen Departements-

vorsteher, dem Kantonsratspräsidenten, den Fraktionspräsidenten und dem Ratsse-

kretär abzugeben. Das Protokoll der Ratsleitung und die Protokolle der Staatswirt-

schaftskommission über die Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans sowie den

Jahresbericht werden zusätzlich allen Mitgliedern des Regierungsrates abgegeben.

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