§ 29 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019

Amtsgeheimnis

1 Die Befugnis, Mitarbeitende der Kantonalen Verwaltung gegenüber Kommissio-

nen für Befragungen und die Herausgabe von Akten vom Amtsgeheimnis zu ent-

binden, steht dem Departementsvorsteher zu. Vorbehalten bleiben §§ 12 Abs. 1

Bst. k und 23 Abs. 4.

2 Der Departementsvorsteher darf die Entbindung vom Amtsgeheimnis nur ver-

weigern, wenn und soweit die Geheimhaltung zur Wahrung überwiegender öffent-

licher Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein

hängiges Verfahren geboten ist.

3 Besteht über Wahrnehmungen von Verwaltungsangelegenheiten eine besondere

gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit, unterliegen auch die Kommissionsmit-

glieder dieser Pflicht.

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