§ 28 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019

Mittel der Oberaufsicht

1 Die Kommissionen, welche die Oberaufsicht über den Regierungsrat und die

kantonale Verwaltung, die Gerichte und Justizbehörden sowie über die Kantonal-

bank ausüben, haben auf Mängel und Missbräuche aufmerksam zu machen und

die verantwortlichen Organe zur Abhilfe aufzufordern.

2 Sie erstatten dem Kantonsrat periodisch Bericht. Wollen sie die für Mängel und

Missbräuche Verantwortlichen in ihrem Bericht bezeichnen, haben sie den ent-

sprechenden Organen und Personen die Möglichkeit zur Stellungnahme einzu-

räumen.

3 Sie können dem Kantonsrat beantragen, eine parlamentarische Untersuchungs-

kommission einzusetzen oder sie selbst mit den Befugnissen einer solchen auszu-

statten.

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