§ 24 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019

Rechte der Betroffenen

1 Vor Abschluss der Untersuchung können Personen, gegen welche Vorwürfe er-

hoben werden, in die Akten Einsicht nehmen und sich dazu gegenüber der Unter-

suchungskommission äussern.

2 Dem Regierungsrat, den Gerichten und den kantonalen Anstalten stehen, sofern

sie von der Untersuchung unmittelbar betroffen sind, die gleichen Rechte zu wie

den Betroffenen. Sie haben zudem das Recht, sich in einem Bericht zuhanden des

Kantonsrates zu den Untersuchungsergebnissen zu äussern.

3 Die Untersuchungskommission kann Strafanzeige einreichen, wenn sie straf-

rechtlich relevante Tatsachen feststellt.

← § 23 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 142 Kantonsrat § 25 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019 →