§ 23 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019

Untersuchungskommission

1 Der Kantonsrat kann zur Klärung besonderer Vorkommnisse von grosser Trag-

weite bei allen kantonalen Stellen, kantonalen Anstalten und Gerichten eine par-

lamentarische Untersuchungskommission mit elf Mitgliedern einsetzen oder eine

ständige Kommission mit den Befugnissen einer parlamentarischen Untersu-

chungskommission ausstatten.

2 Der Einsetzungsbeschluss enthält den genauen Kommissionsauftrag. Die Ein-

setzung erfolgt

a) durch Annahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates, des Gerichts

oder einer kantonsrätlichen Kommission;

b) durch Erheblicherklärung eines Postulats.

3 Die parlamentarische Untersuchungskommission kann insbesondere

a) Zeugen einvernehmen;

b) von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Kantonalen Verwal-

tung und Privatpersonen mündliche oder schriftliche Auskünfte einziehen;

c) Sachverständige beiziehen und Gutachten einholen;

d) die Herausgabe sämtlicher Akten der Kantonalen Verwaltung und des Regie-

rungsrates verlangen und

e) Augenscheine vornehmen.

4 Für Mitarbeitende des Kantons gilt das Amtsgeheimnis nicht gegenüber einer

parlamentarischen Untersuchungskommission.

5 Die näheren Bestimmungen über die Organisation der Untersuchungskommis-

sion und die Durchführung der Untersuchung erlässt der Kantonsrat im Rahmen

des Einsetzungsbeschlusses. Die Kommission bestimmt ihr Sekretariat selber,

nötigenfalls unter Beizug verwaltungsexterner Personen. Der Schlussbericht ist

öffentlich.

← § 22 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 142 Kantonsrat § 24 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019 →