§ 16 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019

Rechts- und Justizkommission

Der Rechts- und Justizkommission sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen

a) Oberaufsicht über die Rechtspflege (inklusive die Rechtspflege durch die

Strafverfolgungsbehörden; exklusive verwaltungsinterne Verwaltungsrechts-

pflege) sowie über die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz;

b) Prüfung der vom Kantonsrat zu erwahrenden Wahlen;

c) Vorbereitung und Vorberatung der Wahl der vom Kantonsrat zu wählenden

Mitglieder der Justizbehörden;

d) Vorberatung des Erlasses, der Änderung und der Aufhebung von rechtsetzen-

den Bestimmungen im Bereich der Rechtspflege;

e) Vorberatung oder Entscheid von Begnadigungsgesuchen nach Massgabe des

Justizgesetzes;

f) Vorberatung von Petitionen;

g) Stellungnahmen des Kantonsrates an Gerichte;

h) Mitwirkung bei der Beschlussfassung, Vorberatung und Aufsicht bei Konkor-

daten in den Belangen Justizorganisation, Rechtspflege, öffentliche Sicher-

heit und Datenschutz.

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