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142.110 GOKR CH-SZ

§ 12 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 142 Kantonsrat
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§ 12 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019

Aufgaben

1 Die Ratsleitung hat insbesondere folgende Aufgaben

a) sie weist die Geschäfte den Kommissionen zu;

b) sie schlägt dem Kantonsrat die Einsetzung von Spezialkommissionen und von

neuen ständigen Kommissionen im Sinne von § 14 Abs. 2 sowie die Mitglie-

derzahl dieser Kommissionen vor;

c) sie wirkt bei der Wahl des Protokollführers und des Standesweibels mit;

d) sie legt in Absprache mit dem Regierungsrat die Sitzungstermine und das Ge-

schäftsverzeichnis fest;

e) sie erledigt Zuschriften an den Kantonsrat, soweit sie nicht einer Kommission

zu überweisen oder dem Kantonsrat vorzulegen sind;

f) sie genehmigt das Kantonsratsprotokoll;

g) sie nimmt die redaktionelle Bereinigung von Beschlüssen vor;

h) sie behandelt die Vorstösse, die den Kantonsrat selber betreffen und weist

parlamentarische Vorstösse zurück, die in unzutreffender Form eingereicht

worden sind;

i) sie stellt das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen des Kantonsrates fest;

j) sie entwirft das Budget des Kantonsrates und verfügt über die bewilligten

Kredite;

k) sie kann Mitarbeiter des Kantons vom Amtsgeheimnis entbinden, wenn der

Departementsvorsteher die Entbindung verweigert hat;

l) sie kann Fortbildungsveranstaltungen für die Mitglieder des Kantonsrates

durchführen oder die Teilnahme an externen Weiterbildungen auf Antrag be-

willigen;

m) sie kann für sich und für die Kommissionen ein Pflichtenheft erlassen;

n) sie kann in ausserordentlichen Lagen von der Geschäftsordnung abweichende

Massnahmen für die Aufrechterhaltung des Rats- und des Kommissionsbetrie-

bes anordnen, wobei diese keine Mitglieder von den Sitzungen ausschliessen

oder ihnen zusätzliche Kosten verursachen dürfen.

2 Die Ratsleitung erledigt weitere Geschäfte, die ihr vom Kantonsrat übertragen

werden oder für die kein anderes Ratsorgan ausdrücklich zuständig ist.

3 Die Ratsleitung kann weitere, für den Vollzug der Geschäftsordnung erforderli-

che Bestimmungen erlassen.

C. Kommissionen

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