§ 12 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019
§ 12 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), vom 17. April 2019
Aufgaben
1 Die Ratsleitung hat insbesondere folgende Aufgaben
a) sie weist die Geschäfte den Kommissionen zu;
b) sie schlägt dem Kantonsrat die Einsetzung von Spezialkommissionen und von
neuen ständigen Kommissionen im Sinne von § 14 Abs. 2 sowie die Mitglie-
derzahl dieser Kommissionen vor;
c) sie wirkt bei der Wahl des Protokollführers und des Standesweibels mit;
d) sie legt in Absprache mit dem Regierungsrat die Sitzungstermine und das Ge-
schäftsverzeichnis fest;
e) sie erledigt Zuschriften an den Kantonsrat, soweit sie nicht einer Kommission
zu überweisen oder dem Kantonsrat vorzulegen sind;
f) sie genehmigt das Kantonsratsprotokoll;
g) sie nimmt die redaktionelle Bereinigung von Beschlüssen vor;
h) sie behandelt die Vorstösse, die den Kantonsrat selber betreffen und weist
parlamentarische Vorstösse zurück, die in unzutreffender Form eingereicht
worden sind;
i) sie stellt das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen des Kantonsrates fest;
j) sie entwirft das Budget des Kantonsrates und verfügt über die bewilligten
Kredite;
k) sie kann Mitarbeiter des Kantons vom Amtsgeheimnis entbinden, wenn der
Departementsvorsteher die Entbindung verweigert hat;
l) sie kann Fortbildungsveranstaltungen für die Mitglieder des Kantonsrates
durchführen oder die Teilnahme an externen Weiterbildungen auf Antrag be-
willigen;
m) sie kann für sich und für die Kommissionen ein Pflichtenheft erlassen;
n) sie kann in ausserordentlichen Lagen von der Geschäftsordnung abweichende
Massnahmen für die Aufrechterhaltung des Rats- und des Kommissionsbetrie-
bes anordnen, wobei diese keine Mitglieder von den Sitzungen ausschliessen
oder ihnen zusätzliche Kosten verursachen dürfen.
2 Die Ratsleitung erledigt weitere Geschäfte, die ihr vom Kantonsrat übertragen
werden oder für die kein anderes Ratsorgan ausdrücklich zuständig ist.
3 Die Ratsleitung kann weitere, für den Vollzug der Geschäftsordnung erforderli-
che Bestimmungen erlassen.
C. Kommissionen