§ 5 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Einreichung und Überprüfung

1 Die Parteien und sonstigen Organisationen haben den zuständigen Stellen ein-

zureichen

a) das Budget für die Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne bis

fünf Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag;

b) die Schlussabrechnung zwei Monate nach dem Wahl- oder Abstimmungstag;

c) die jährliche Liste der Parteispenden bis Ende Juni des Folgejahres.

2 Sie bestätigen auf den einzureichenden Unterlagen die Vollständigkeit und Rich-

tigkeit der Angaben.

3 Einreichungs- und Prüfstellen sind

a) die kantonale Finanzkontrolle bei kantonalen Parteien und Organisationen so-

wie bei Wahlen und Abstimmungen des Kantons;

b) das zuständige Bezirks- oder Gemeindekassieramt bei kommunalen Parteien

und Organisationen sowie bei Kantonsratswahlen und den übrigen Wahlen und

Abstimmungen der Bezirke und Gemeinden.

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