§ 4 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Parteifinanzierung

1 Parteien und sonstige Organisationen erstellen für jedes Jahr, in dem sie sich an

einer Wahl oder Abstimmung von Kanton, Bezirk oder Gemeinde beteiligt haben,

eine Liste der zusätzlich zu § 3 erhaltenen Spenden (Parteispenden) mit

a) Name und Wohnort der natürlichen Personen sowie der Angabe des jeweiligen

Beitrags, sofern dieser pro Kalenderjahr insgesamt höher als Fr. 5000.-- ist;

b) Name und Sitz der juristischen Personen sowie der Angabe des jeweiligen

Beitrags, sofern dieser pro Kalenderjahr insgesamt höher als Fr. 1000.-- ist.

2 Sind keine Parteispenden über den in Abs. 1 genannten Mindestbeiträgen ein-

gegangen, muss keine Liste erstellt werden.

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