§ 3 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen

1 Parteien und sonstige Organisationen sind offenlegungspflichtig, wenn die

budgetierten oder getätigten Aufwendungen für eine kantonale Wahl oder Abstim-

mung Fr. 10 000.-- und für eine Wahl oder Abstimmung in Bezirk und Gemeinde

Fr. 5000.-- überschreiten.

2 Wer offenlegungspflichtig ist, muss vor einer Wahl oder Abstimmung sein Budget

mit den geplanten Aufwendungen und deren Finanzierung einreichen. Das Budget

muss auch enthalten

a) Name und Wohnort der natürlichen Personen, die zur Finanzierung der betref-

fenden Wahl- oder Abstimmungskampagne mehr als Fr. 5000.-- beitragen;

b) Name und Sitz der juristischen Personen, die zur Finanzierung der betreffen-

den Wahl- oder Abstimmungskampagne mehr als Fr. 1000.-- beitragen.

3 Spendet eine Person während eines Kalenderjahres der gleichen Partei oder

sonstigen Organisation mehrmals, sind die Spenden zusammenzuzählen und bei

Überschreiten der Beträge gemäss Abs. 2 offenzulegen.

4 Nach einer Wahl oder Abstimmung ist bei Ausgaben über den Mindestbeträgen

gemäss Abs. 1 eine Schlussrechnung mit den getätigten Aufwendungen und deren

Finanzierung einzureichen, welche auch die tatsächlich erhaltenen Spenden ge-

mäss Abs. 2 ausweisen muss.

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