§ 16 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Änderungen bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert

1. Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) vom 15. Oktober 1970

§ 7 Abs. 1

1 Als Mitglied des Ständerates, einer kantonalen Behörde sowie einer Behörde ei-

nes Bezirks oder einer Gemeinde ist grundsätzlich jede im Kanton stimmberech-

tigte Person wählbar, die gültig vorgeschlagen worden ist.

§ 19 Abs. 2 Bst. d (neu) und Abs. 3 Bst. c (neu)

2 (Die Veröffentlichung für Wahlen muss enthalten:)

d) den Hinweis auf die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und der Interes-

senbindungen gemäss Transparenzgesetz vom 6. Februar 2019.

3 (Die Veröffentlichung für Abstimmungen muss enthalten:)

c) den Hinweis auf die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung gemäss Trans-

parenzgesetz vom 6. Februar 2019.

§ 36 Abs. 1

1 Bei Majorzwahlen kann nur mit einem amtlichen gedruckten oder leeren Wahl-

zettel gültig gewählt werden. Das Abändern und das Ausfüllen haben handschrift-

lich zu erfolgen.

§ 37 Abs. 1 Bst. e

1 (Bei allen Wahlen sind ungültig:)

e) andere als amtliche Wahlzettel.

Abs. 2 wird aufgehoben.

Bisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.

§ 40 Abs. 3 (neu)

3 Die Stimme kann nur für Personen abgegeben werden, die im Anmeldeverfahren

gültig zur Wahl vorgeschlagen worden sind.

2. Kantonsratswahlgesetz (KRWG) vom 17. Dezember 2014

§ 4 Abs. 3

3 Die Vorgeschlagenen sind im Wahlvorschlag mit Namen und Vornamen, Geburts-

datum, Berufsbezeichnung sowie Wohnadresse einschliesslich Postleitzahl anzu-

geben. Zudem haben die Vorgeschlagenen gleichzeitig ihre Interessenbindungen

gemäss Transparenzgesetz vom 6. Februar 2019 offenzulegen.

3. Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April

1977

§ 2b Offenlegung von Interessenbindungen

Mitglieder des Kantonsrates und Personen, die für den Kantonsrat kandidieren,

legen ihre Interessenbindungen gemäss Transparenzgesetz vom 6. Februar 2019

13 offen.

§ 79 Offenlegung von Interessenbindungen

Personen, auf die das Transparenzgesetz vom 6. Februar 2019anwendbar ist,

legen ihre Interessenbindungen nach dessen Vorschriften offen.

4. Justizgesetz vom 18. November 2009

§ 34 Abs. 5

5 Die neu zu besetzenden Richterstellen sind zusätzlich zur Ankündigung der Wahl

öffentlich auszuschreiben. In der Ausschreibung ist auf die Pflicht zur Offenle-

gung von Interessenbindungen gemäss Transparenzgesetz vom 6. Juli 2019 hin-

zuweisen.

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