§ 14 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Datenschutz

1 Die Bearbeitung der Personendaten im öffentlichen Register richtet sich nach

dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23.

Mai 2007.

2 Der Präsident der Behörde oder des Gerichts sorgt für die Einhaltung der Daten-

schutzbestimmungen.

3 Die Angaben über die Interessenbindungen von Kandidierenden, die nicht ge-

wählt wurden, und von Amtsinhabern, die ausscheiden, sind umgehend zu lö-

schen. Angaben über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen

und Parteispenden sind nach einem Jahr zu löschen.

V. Straf- und Schlussbestimmungen

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