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§ 13 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

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§ 13 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Aktualisierung

Der Präsident der Behörde oder des Gerichts sorgt für die Offenlegung der Inte-

ressenbindungen der Mitglieder und fordert diese zu Beginn eines Kalenderjahres

auf, ihre Angaben zu überprüfen und Änderungen mitzuteilen.

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