§ 12 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Zuständigkeit

1 Kanton, Bezirke und Gemeinden führen für ihren Zuständigkeitsbereich öffent-

liche Register über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen, die

Parteispenden sowie die Interessenbindungen.

2 Die Register sind auf der offiziellen Internetseite der jeweiligen Körperschaft zu

veröffentlichen. Sie können auch auf der zuständigen Staats-, Bezirks- oder Ge-

meindekanzlei eingesehen werden.

3 Der Kanton kann ein zentrales elektronisches Register über die Finanzierung von

Wahl- und Abstimmungskampagnen, die Parteispenden sowie die Interessenbin-

dungen auf Stufe Kanton, Bezirke und Gemeinden führen und regelt mit den Be-

zirken und Gemeinden die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung.

← § 11 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines § 13 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019 →