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§ 11 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines
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§ 11 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Überprüfung und Veröffentlichung

1 Bei Ständerats- und Regierungsratswahlen sowie bei Wahlen durch den Kantons-

rat prüft die Staatskanzlei, ob alle Kandidierenden ihre Interessenbindungen an-

gegeben haben.

2 Bei Kantonsratswahlen, bei Wahlen in die Exekutiven und Legislativen von Be-

zirken und Gemeinden sowie bei Bezirks- und Kantonsrichterwahlen prüft die Be-

zirks- oder Gemeindekanzlei, ob alle Kandidierenden ihre Interessenbindungen

angegeben haben.

3 Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Wahlunterlagen an die Stimmberech-

tigten oder zehn Tage vor der Wahl durch den Kantonsrat sind die Angaben zu

veröffentlichen.

IV. Öffentliches Register

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