§ 10 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Zeitpunkt der Offenlegung

1 Die Instanz, die das Anmeldeverfahren anordnet oder das Amt ausschreibt, weist

in ihrer Wahlanordnung oder Ausschreibung auf die Pflicht zur Offenlegung der

Interessenbindungen beim Einreichen von Wahlvorschlägen oder bei der Anmel-

dung zu einer Kandidatur hin.

2 Kandidierende für ein öffentliches Amt geben ihre Interessenbindungen mit ihrer

Anmeldung zur Kandidatur schriftlich bekannt und bestätigen gleichzeitig die

Vollständigkeit ihrer Angaben.

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