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§ 1 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

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§ 1 Transparenzgesetz (TPG), vom 6. Februar 2019

Dieses Gesetz regelt

a) die Pflichten von Parteien, politischen Gruppierungen, Kampagnenkomitees,

Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen (Parteien und sonstige Or-

ganisationen) zur Offenlegung der Finanzierung ihrer Wahl- und Abstim-

mungskampagnen bei Urnengängen, die in die Zuständigkeit von Kanton, Be-

zirken und Gemeinden fallen;

b) die Pflichten zur Offenlegung der Interessenbindungen von Personen, die in

Kanton, Bezirken oder Gemeinden für ein öffentliches Amt kandidieren und

in ein solches gewählt werden und

c) die Kontrolle dieser Offenlegungspflichten sowie die Sanktionen bei Verlet-

zung dieser Pflichten.

II. Offenlegung der Finanzierung

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