§ 5 Gesetz über das E-Government, vom 22. April 2009

Datenschutz und Informatiksicherheit

Die an E-Government Beteiligten

a) schützen Persönlichkeit und Grundrechte von Personen, über die Daten

bearbeitet werden, nach Massgabe der Datenschutzbestimmungen;

b) treffen Massnahmen zum Schutz der Integrität und Verfügbarkeit der Infor-

matiksysteme sowie zum Schutz der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit

und Nachweisbarkeit der Daten, die in diesen Systemen gespeichert, verar-

beitet und übertragen werden.

II. Zuständigkeit

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