§ 10 Gesetz über das E-Government, vom 22. April 2009

Projektentscheid

1 Der Regierungsrat entscheidet nach Durchführung des Konsultationsverfahrens

in den Bezirken und Gemeinden über die Erarbeitung einer E-Government-

Lösung.

2 Die Erarbeitung einer E-Government-Lösung bedingt die Zustimmung zur Vor-

studie der Mehrheit der durch die Gemeinden und Bezirke vertretenen Einwoh-

ner oder von mehr als 2/3 der Bezirke und Gemeinden.

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