§ 7 Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und ausserparlamentarischen Kommissionsmitglieder, vom 29. Oktober 1997

Änderung bisherigen Rechts

Die Verordnung über die Besoldung der Behörden und das Dienstverhältnis des

Staatspersonals vom 20. November 1968 wird wie folgt geändert

§ 18

wird aufgehoben.

§ 19 Abs. 2

2 Der Regierungsrat setzt die Besoldungen der übrigen Präsidenten, Vizepräsi-

denten und Einzelrichter kantonaler Gerichte fest.

§20

wird aufgehoben.

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