§ 4 Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und ausserparlamentarischen Kommissionsmitglieder, vom 29. Oktober 1997

Vorbereitungsentschädigungen

1 Für die Sitzungsvorbereitung, insbesondere das Aktenstudium, werden die

nebenamtlichen Richter und die Mitglieder von ausserparlamentarischen Kom-

missionen, die Sachverfügungen oder Sachentscheide erlassen, mit Fr. 50.- pro

Stunde entschädigt.

2 Für Fachreferate, die von nebenamtlichen Richtern, Erziehungsräten und

Kommissionsmitgliedern angefordert und in der Regel schriftlich erstattet wer-

den, beträgt die Entschädigung Fr. 100.- pro Stunde.

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