§ 4 Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG), vom 25. Mai 2022

Spesen

1 Spesen, namentlich Auslagen für Verpflegung und Inlandreisen, werden jährlich

mit einer Pauschale von Fr. 12 000.-- ersetzt.

2 Zudem besteht Anspruch auf

a) den Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit amtsbedingten auswärtigen

Übernachtungen und Auslandreisen;

b) ein Generalabonnement 1. Klasse.

3 Die Pauschale gemäss Abs. 1 wird bei Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft oder

Dienstabwesenheit von mehr als 50 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Umfang der

darüberhinausgehenden Abwesenheit gekürzt.

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