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§ 24 Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG), vom 25. Mai 2022

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines
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§ 24 Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG), vom 25. Mai 2022

Änderung bisherigen Rechts

Das Personal- und Besoldungsgesetz vom 26. Juni 1991 wird wie folgt geändert

§ 36 Überschrift, Abs. 2 (neu)

Geschenkannahme

2 Ausgenommen sind Auszeichnungen, Ehrungen oder sozial übliche Geschenke,

sofern diese die Unabhängigkeit des Mitarbeiters nicht beeinträchtigen.

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