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§ 21 Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG), vom 25. Mai 2022

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines
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§ 21 Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG), vom 25. Mai 2022

b) Besitzstandswahrung

Ist die Jahresbesoldung eines Richters gemäss § 9 geringer als nach bisherigem

Recht, wird weiterhin die Besoldung nach bisherigem Recht ausgerichtet, bis die

Besoldung nach neuem Recht höher ist.

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