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MAG
CH-SZ
§ 20 Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG), vom 25. Mai 2022
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§ 20 Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG), vom 25. Mai 2022
Übergangsbestimmungen
a) Ruhegehalt und Abfindung
1 Ruhegehälter für ehemalige Mitglieder des Regierungsrates, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits aus dem Amt ausgeschieden sind, wer
den nach bisherigem Recht ausgerichtet. Dies gilt auch für deren Witwen und
Waisen.
2 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Mitglieder des Regierungsrates
können spätestens bis zu ihrem Amtsaustritt wählen, ob sie eine einmalige Ab
findung oder das Ruhegehalt beziehen. Entscheidet sich das Mitglied für eine
Abfindung, so erhält es geleistete Prämien in den Fonds für die Ruhegehälter samt
Zins zurück.
3 Diese Massnahmen werden in erster Linie durch den Fonds und in zweiter Linie
durch den Staatshaushalt finanziert.
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