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§ 20 Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG), vom 25. Mai 2022

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§ 20 Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG), vom 25. Mai 2022

Übergangsbestimmungen

a) Ruhegehalt und Abfindung

1 Ruhegehälter für ehemalige Mitglieder des Regierungsrates, die zum Zeitpunkt

des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits aus dem Amt ausgeschieden sind, wer­

den nach bisherigem Recht ausgerichtet. Dies gilt auch für deren Witwen und

Waisen.

2 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Mitglieder des Regierungsrates

können spätestens bis zu ihrem Amtsaustritt wählen, ob sie eine einmalige Ab­

findung oder das Ruhegehalt beziehen. Entscheidet sich das Mitglied für eine

Abfindung, so erhält es geleistete Prämien in den Fonds für die Ruhegehälter samt

Zins zurück.

3 Diese Massnahmen werden in erster Linie durch den Fonds und in zweiter Linie

durch den Staatshaushalt finanziert.

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