§ 6 Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (ÖDSV), vom 28. Oktober 2008

b) Prüfung der Zuständigkeit

1 Das öffentliche Organ, das um Auskunft über den Inhalt eines amtlichen Do-

kuments oder um Einsichtnahme in ein solches ersucht wird, prüft seine Zu-

ständigkeit. Wird sie verneint, ist das Gesuch an die zuständige Stelle weiterzu-

leiten.

2 Sind nach Massgabe von § 27 Abs. 1 ÖDSG mehrere öffentliche Organe zu-

ständig, ist das Gesuch von jenem öffentlichen Organ zu behandeln, welches das

Dokument erstellt hat.

← § 5 Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (ÖDSV), vom 28. Oktober 2008 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines § 7 Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (ÖDSV), vom 28. Oktober 2008 →