§ 5 Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (ÖDSV), vom 28. Oktober 2008

3. Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten

a) Allgemeines

1 Das Gesuch um Auskunftserteilung über den Inhalt eines amtlichen Doku-

ments oder um Einsichtnahme in ein solches (§ 7 ÖDSG) kann mündlich oder

schriftlich gestellt werden.

2 Es muss die Angaben enthalten, die zur Identifizierung des gewünschten Do-

kuments erforderlich sind.

3 Reichen die Angaben zur Identifizierung des gewünschten Dokuments nicht

aus, setzt das öffentliche Organ der gesuchstellenden Person eine Frist von

10 Tagen zur Ergänzung der Angaben.

4 Verstreicht die Frist unbenutzt, gilt das Gesuch als zurückgezogen.

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