§ 13 Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (ÖDSV), vom 28. Oktober 2008

Änderung eines Erlasses

Die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton

Schwyz vom 20. Januar 1975 wird wie folgt geändert

§ 12a (neu) Gesuche nach dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung

und den Datenschutz

1 Die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personendaten betreffen,

ist gebührenfrei.

2 Die Bearbeitung von andern Gesuchen nach dem Gesetz über die Öffentlichkeit

der Verwaltung und den Datenschutz ist gebührenfrei, wenn die nach §§ 10 und

12 berechnete Gebühr den Betrag von Fr. 40.-- nicht erreicht.

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