§ 9B Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

d) Datenschutzberatung

1 Der Regierungsrat sorgt für die Einsetzung von Datenschutzberatern, soweit dies

nach Art. 32 ff. der Richtlinie (EU) 2016/680 erforderlich ist.

2 Der Datenschutzberater hat namentlich die folgenden Aufgaben

a) er berät das verantwortliche öffentliche Organ und die datenbearbeitenden

Stellen bei ihren Datenschutzpflichten und -folgeabschätzungen;

b) er wirkt auf die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzvorschriften hin;

c) er arbeitet mit der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz

zusammen.

← § 9A Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines § 10 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007 →