§ 9A Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

c) Datenschutzfolgeabschätzung und Vorabkonsultation

1 Das verantwortliche öffentliche Organ prüft bei geplanten Datenbearbeitungen

die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und nimmt eine Abschätzung der Fol-

gen für die Rechte der betroffenen Person vor.

2 Birgt die geplante Datenbearbeitung besondere Risiken für die Grundrechte der

betroffenen Person, unterbreitet das verantwortliche öffentliche Organ die Folge-

abschätzung der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz früh-

zeitig zur Vorabkonsultation.

3 Der Regierungsrat regelt Umfang und Inhalte der Datenschutzfolgeabschätzung.

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