§ 9 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

b) Rechtsgrundlage

1 Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche

Grundlage besteht oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen Auf-

gabe dient.

2 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet oder ein Profi-

ling darf nur vorgenommen werden, wenn

a) die Zulässigkeit sich aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage ergibt

oder die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe es zwingend erfordert, oder

b) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zu-

gänglich gemacht hat.

3 Ausnahmsweise dürfen Personendaten im Einzelfall überdies bearbeitet oder ein

Profiling vorgenommen werden

a) mit Bewilligung des Regierungsrates, wenn dies im überwiegenden öffentli-

chen Interesse liegt oder wenn ein begründeter Verdacht auf Rechtsmiss-

brauch vorliegt;

b) wenn es notwendig ist, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der

betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen und es nicht möglich ist,

innert angemessener Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.

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