§ 7 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

Adressat und Inhalt des Gesuchs

1 Wer Einsicht in ein amtliches Dokument oder Auskunft über dessen Inhalt ver-

langt, richtet ein Gesuch im Sinne von § 32 an das öffentliche Organ, welches das

betreffende Dokument besitzt.

2 Das Gesuch muss nicht begründet werden, aber die für die Identifizierung des

gesuchten Dokuments notwendigen Angaben enthalten.

3 Für archivierte Dokumente bleibt innerhalb der Sperrfrist das Organ zuständig,

welches die Dokumente zur Archivierung abgeliefert hat.

III. Datenschutz

← § 6 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines § 8 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007 →