§ 6 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

Ausnahmen

1 Kein Anspruch auf Zugang besteht für

a) amtliche Dokumente von Administrativuntersuchungen und Disziplinarverfah-

ren sowie von hängigen verwaltungsrechtlichen Einsprache- und Beschwerde-

verfahren;

b) amtliche Dokumente aus internen Mitberichtsverfahren;

c) amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen. Beschlüsse sind

unter Vorbehalt von Abs. 2 zugänglich.

2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschränkt oder

verweigert, wenn ihm überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen-

stehen.

3 Überwiegende öffentliche Interessen können namentlich angenommen werden,

wenn die Gewährung des Zugangs geeignet ist

a) die öffentliche Sicherheit oder die zielkonforme Durchführung konkreter be-

hördlicher Massnahmen zu beeinträchtigen;

b) die Position eines öffentlichen Organs in Vertragsverhandlungen zu erschwe-

ren;

c) die freie Meinungs- und Willensbildung eines öffentlichen Organs oder einer

andern Behörde zu behindern.

4 Überwiegende private Interessen können namentlich angenommen werden,

wenn die Gewährung des Zugangs

a) zur Preisgabe von Informationen führen würde, die dem öffentlichen Organ

von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt wor-

den sind;

b) die Offenlegung von Tatsachen zur Folge hätte, die dem Berufs-, Geschäfts-

oder Fabrikationsgeheimnis unterliegen oder die urheberrechtlich geschützt

sind.

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