§ 5 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

Öffentlichkeitsprinzip

1 Jede Person hat Anspruch darauf, amtliche Dokumente einzusehen und Aus-

kunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.

2 Würde die Bearbeitung des Gesuchs dem öffentlichen Organ einen ausserordent-

lich hohen Aufwand verursachen, kann der Zugang zu den amtlichen Dokumenten

vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.

3 Einsicht wird gewährt, indem der gesuchstellenden Person das Dokument vor-

gelegt, ihr eine Kopie ausgehändigt oder sie auf die Veröffentlichung des Doku-

ments in einem amtlichen Publikationsorgan oder auf einer Internetseite hinge-

wiesen wird.

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