CH-SZ
§ 41 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007
§ 41 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert
a) Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern vom
14. Mai 1987
§ 14
Die Einwohnerkontrolle darf Dritten Personendaten nach Massgabe von § 12 des
Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz bekannt
geben.
Abs. 2 und 3 werden aufgehoben.
b) Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen vom 15. Dezember 1987
§ 1 Abs. 1
1 Die amtlichen Veröffentlichungen erfolgen im Amtsblatt und nach Massgabe
dieses Gesetzes in andern Publikationsorganen. Die rechtsetzenden Erlasse wer-
den auch in elektronischer Form verfügbar gemacht.
Abschnittstitel A
wird aufgehoben
§ 6 Systematische Gesetzsammlung
1 Die systematische Gesetzsammlung (SRSZ) ist eine mindestens jährlich nach-
geführte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung der geltenden Erlasse.
2 In die systematische Gesetzsammlung werden aufgenommen
a) die Kantonsverfassung;
b) die Gesetze;
c) die rechtsetzenden Erlasse des Kantonsrates und die Konkordate;
d) die rechtsetzenden Erlasse des Regierungsrates, des Erziehungsrates, der
kantonalen Gerichte sowie der Konkordatsorgane, die zur Rechtsetzung befugt
sind, unter Vorbehalt von Abs. 3.
3 Nicht in die Gesetzsammlung aufgenommen werden rechtsetzende Erlasse der
in Abs. 2 Bst. d genannten Behörden, die
a) lediglich einen eng begrenzten, bestimmbaren Adressatenkreis betreffen, oder
b) deren Gültigkeitsdauer auf höchstens zwei Jahre befristet ist.
§ 7 Rechtswirkung
Für rechtsetzende Erlasse ist die Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam
und massgebend.
Abschnittstitel B und § 8
werden aufgehoben
c) Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April
1977
§ 14 Abs. 3 (neu)
3 Die Sitzungen der Ratsleitung, von Kommissionen und Ausschüssen sind nicht
öffentlich.
Anhang: Aufgabenbereiche der ständigen Kommissionen des Kantonsrates
Rechts- und Justizkommission (erster Spiegelstrich)
– Oberaufsicht über die Rechtspflege (exklusive verwaltungsinterne Verwal-
tungsrechtspflege) sowie über die beauftragte Person für Öffentlichkeit und
Datenschutz
d) Verordnung über die Kantonspolizei (Polizeiverordnung) vom 22. März 2000
§ 4 Abs. 1 und 5
1 Die Kantonspolizei bearbeitet die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Daten. Sie ist berechtigt, Personendaten bei Dritten zu
erheben; sie braucht keine Angaben über den Zweck und die Empfänger der Daten
zu machen und die betroffene Person nicht zu informieren.
5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Öffentlichkeit der
Verwaltung und den Datenschutz, soweit das Bundesrecht oder Spezialerlasse
nichts anderes bestimmen.