§ 4 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes sind

a) öffentliche Organe: Regierungsrat, Erziehungsrat, Behörden, Kommissionen,

Verwaltungsstellen und Anstalten des Kantons, der Bezirke und Gemeinden.

Ebenfalls als öffentliche Organe gelten Organisationen und Personen des öf-

fentlichen und privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Auf-

gaben betraut sind.

b) amtliche Dokumente: Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentli-

chen Aufgabe betreffen, unabhängig von der Darstellungsform und vom Infor-

mationsträger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt

oder ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

c) Personendaten: Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare

natürliche oder juristische Person beziehen.

d) besonders schützenswerte Personendaten: Angaben über

1. die religiöse, weltanschauliche oder politische Ansicht, Zugehörigkeit und

Betätigung;

2. den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den seelischen, geistigen

oder körperlichen Zustand, die Intimsphäre, die sexuelle Orientierung

sowie das Erbgut;

3. die ethnische Herkunft;

4. biometrische Merkmale, welche die eindeutige Identifizierung ermögli-

chen;

5. Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und Erwachsenenschut-

zes;

6. polizeiliche Ermittlungen, Strafverfahren, Straftaten und die dafür ver-

hängten Strafen und Massnahmen.

e) Datensammlung: Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die

Daten nach den betroffenen Personen erschliessbar sind. Eine Hilfsdaten-

sammlung liegt vor, wenn diese eine ausschliesslich unterstützende und un-

selbständige Funktion hat, wie reine Adress- und Teilnehmerlisten sowie vor-

läufige oder zum persönlichen Gebrauch dienende Aufstellungen und

Auswertungen.

f) Bearbeiten von Personendaten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhän-

gig von den angewandten Mitteln und Verfahren, wie das Beschaffen, Aufbe-

wahren, Speichern, Verändern, Verknüpfen, Bekanntgeben, Veröffentlichen,

Archivieren, Löschen oder Vernichten.

g) Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, um

bestimmte persönliche Merkmale einer Person zu analysieren oder Entwick-

lungen vorherzusagen, beispielsweise bezüglich der Arbeitsleistung, der wirt-

schaftlichen Verhältnisse, der persönlichen Vorlieben und Interessen, der Cha-

raktereigenschaften, der Gesundheit, der Intimsphäre, des Aufenthaltsortes

oder der Mobilität.

h) betroffene Person: natürliche oder juristische Person, über die Personendaten

bearbeitet werden.

II. Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten

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