§ 39 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

Übergangsbestimmungen

1 Die Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip, namentlich §§ 5 – 7, sind

auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach Inkrafttreten des Gesetzes von

einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen wurden.

2 Die Änderungen dieses Gesetzes vom 22. Mai 2019 finden wie folgt Anwen-

dung

a) Ausserhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie (EU) 2016/680 richten

sich die Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten nach § 11

sowie die Datenschutzfolgeabschätzung und Vorabkonsultation nach § 9a

noch während zwei Jahren nach Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen

nach dem bisherigen Recht.

b) Datenbearbeitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Be-

stimmungen abgeschlossen sind, richten sich nach dem bisherigen Recht.

Datenbearbeitungen, die unter bisherigem Recht begonnen wurden und an-

dauern, müssen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der geänderten Be-

stimmungen dem neuen Recht genügen. § 9a findet auf solche Datenbearbei-

tungen keine Anwendung, wenn sich Zweck und Gegenstand der

Datenbearbeitung nicht verändern.

c) Hängige Gesuche, Untersuchungen und Verfahren wie auch hängige Be-

schwerden gegen erstinstanzliche Entscheide, die vor Inkrafttreten der geän-

derten Bestimmungen ergangen sind, unterstehen dem bisherigen Recht.

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