§ 37 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

5. Gebühren und Entgelte

1 Für die Bearbeitung von Gesuchen Privater wird eine Gebühr nach Massgabe der

Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz

erhoben. Eignen sich amtliche Dokumente für eine gewerbliche Nutzung, kann ein

Entgelt erhoben werden, das sich nach dem Marktwert richtet.

2 Keine Gebühr wird erhoben

a) wenn der Zugang zu amtlichen Dokumenten einen geringen Aufwand erfor-

dert;

b) für die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personendaten betref-

fen, ausser sie erfolgen missbräuchlich oder verursachen einen ausserordent-

lich hohen Aufwand.

3 Im Schlichtungsverfahren vor der beauftragten Person für Öffentlichkeit und

Datenschutz werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-

gungen ausgerichtet.

V. Strafbestimmung

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