§ 35 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

d) Verfügung und Rechtsmittel

1 Verlangt die gesuchstellende Person weder die Durchführung des Schlichtungs-

verfahrens noch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung, gilt das Gesuch mit der

Stellungnahme gemäss § 33 als erledigt.

2 Das zuständige öffentliche Organ entscheidet über das Gesuch mit einer Verfü-

gung, wenn die gesuchstellende Person es verlangt hat oder das Schlichtungsver-

fahren erfolglos geblieben ist.

3 Gegen die Verfügung sind die Rechtsmittel nach Massgabe des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes zulässig.

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