§ 34 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

c) Schlichtungsverfahren

1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz versucht, bei Ansprü-

chen aus dem Öffentlichkeitsprinzip zwischen dem öffentlichen Organ, der ge-

suchstellenden Person und allfällig betroffenen Dritten zu vermitteln.

2 Während der Dauer des Schlichtungsverfahrens steht das Verfahren vor dem zu-

ständigen öffentlichen Organ still.

3 Kommt eine Schlichtung zu Stande, ist das Gesuch erledigt. Wird keine Schlich-

tung erzielt, gibt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz eine

schriftliche Empfehlung ab.

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