§ 33 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

b) Stellungnahme

1 Sind bei Gutheissung des Gesuchs schutzwürdige Interessen Dritter betroffen,

ist diesen das rechtliche Gehör zu gewähren.

2 Zieht das zuständige öffentliche Organ die teilweise oder vollständige Abweisung

des Gesuchs in Betracht, teilt es dies der gesuchstellenden Person mit kurzer Be-

gründung mit.

3 Die gesuchstellende Person wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie in-

nert 20 Tagen seit Zustellung der Stellungnahme den Erlass einer anfechtbaren

Verfügung oder bei Ansprüchen aus dem Öffentlichkeitsprinzip bei der beauftrag-

ten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stattdessen auch die Durchführung

des Schlichtungsverfahrens nach § 34 verlangen kann.

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