§ 30A Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

d) Massnahmen

1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz kann

a) zu Datenbearbeitungen und festgestellten Verletzungen von Vorschriften über

das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz Hinweise und Empfehlungen

abgeben, zu deren Beachtung sich das öffentliche Organ zu äussern hat;

b) die übergeordnete Behörde aufsichtsrechtlich anrufen;

c) ihre Empfehlung oder Teile davon in Form einer anfechtbaren Verfügung er-

lassen, wenn das öffentliche Organ diese ablehnt oder nicht befolgt.

2 Werden schutzwürdige Interessen offensichtlich gefährdet oder verletzt, kann

die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz eine Datenbearbeitung

vorsorglich einschränken oder untersagen.

3 Gegen die vorsorgliche Anordnung und die Verfügung kann beim Verwaltungs-

gericht Beschwerde erhoben werden.

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