§ 30 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

c) Befugnisse

1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz wird von Amtes

wegen oder auf Anzeige hin tätig. Sie kann bei geringfügigen Beanstandungen auf

eine Untersuchung verzichten.

2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab und ist berechtigt, bei den ver-

antwortlichen öffentlichen Organen und bei Dritten, die mit dem Bearbeiten von

Daten beauftragt sind oder denen Daten bekannt gegeben worden sind, ungeach-

tet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht Auskünfte einzuholen, Akten und Do-

kumente herauszuverlangen und sich Datenbearbeitungen vorführen zu lassen.

Die öffentlichen Organe und die Dritten sind zur Mitwirkung verpflichtet.

3 Erfolgte die Anzeige durch die betroffene Person, hat die beauftragte Person für

Öffentlichkeit und Datenschutz sie über die unternommenen Schritte und das

Ergebnis einer allfälligen Untersuchung zu informieren.

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