§ 3 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

b) Spezialgesetzgebung

1 Spezielle Bestimmungen anderer Erlasse, nach denen bestimmte Informationen

als geheim gelten oder welche den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder das

Bearbeiten von Personendaten abweichend regeln, gehen diesem Gesetz vor.

2 Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten in

der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege. Es bleibt auch nach dem Abschluss

des Verfahrens vorbehalten.

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