§ 29 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

b) Aufgaben

1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz

a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip

und den Datenschutz;

b) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über das Öffentlich-

keitsprinzip und den Datenschutz;

c) nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den

Zugang zu amtlichen Dokumenten oder für den Datenschutz von erheblicher

Bedeutung sind;

d) vermittelt zwischen öffentlichen Organen und Privaten und führt gegebenen-

falls das Schlichtungsverfahren durch;

e) sensibilisiert die öffentlichen Organe und die Öffentlichkeit für die Anliegen

des Datenschutzes;

f) verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklungen,

namentlich im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.

2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erfüllt diese Aufga-

ben, indem sie insbesondere

a) Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt;

b) geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Grundrechte der

betroffenen Person bergen, vorgängig überprüft;

c) Eingaben behandelt, welche den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder den

Datenschutz betreffen;

d) mit den Datenschutzbehörden der anderen Kantone, des Bundes und des Aus-

landes zusammenarbeitet;

e) dem Kantonsrat sowie den Bezirken und Gemeinden gegenüber Rechenschaft

über ihre Tätigkeit ablegt und sie sowie die Öffentlichkeit periodisch über

wichtige Feststellungen und Beurteilungen informiert.

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